Pressemitteilungen Fraktion
30. 01. 2012
REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen
BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Länderfinanzausgleich, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Das derzeit unfaire System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Nach Bayern hat jetzt auch der hessische Ministerpräsident zu recht angekündigt, eine Neuordnung notfalls per Klageweg einzufordern, sollte bis Ende 2012 kein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegen. Es ist höchste Zeit, dass sich Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Geberländern für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark macht. Die einst gestärkte Phalanx der Geberländer ist durch das Hin-und Her lavieren der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg unnötig geschwächt.
Selbst die grün-rote Landesregierung sollte an erster Stelle das Wohl der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben, statt parteipolitisch strategische Interessen. Eine weitere Föderalismusdebatte ist dringend notwendig.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
79-Reinemund-Laenderfinanzausgleich.pdf (2012-01-30, 92.23 KB)
zur Übersicht